Ausgabe 05/25: Leere Kasse

Titelstory:

Die Finanznöte der Länder und Gemeinden werden praktisch monatlich schlimmer. Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl hat in einem von ihm verfassten Artikel Problemlagen, Forderungen und Lösungen klar auf den Punkt gebracht.

Aktuelles vom Gemeindebund Steiermark:

Ein Fachartikel gibt rechtlich fundiert Auskunft über die Anzeigeverpflichtungen von Bürgermeistern im Falle von abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen und wann eine Nichtanzeige gar als Amstmissbrauch geahndet werden kann.
Aktuelle Mai-Termine der (Online-)Seminare der Gemeindeverwaltungsakademie.

Weitere Storys:

Enorme finanzielle Schwierigkeiten

Das milliardenschwere Konsolidierungspaket des Bundes und die enorm steigenden Ausgaben für Soziales, Spitäler und Pflege belasten die Gemeinden massiv. Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl wendet sich in einem persönlichen Artikel mit Appellen, aber auch Lösungsvorschlägen an die Kommunen.
Liegen die April-Vorschüsse auf die Gemeinde-Ertragsanteile bei plus 4,5 Prozent, ist der Jahreschnitt doch zu niedrig.
Auch die Landesfinanzen stehen auf keinem Ruhmesblatt. Der Abschluss 2024 bringt ein Minus von 723 Millionen Euro, das veranschlagte Budget wird trotz aller Bemühungen einen Nettofinanzierungssaldo von rund 942 Millionen Euro aufweisen. Fehlende Einnahmen und steigende Ausgaben sind auch hier die Hauptgründe.

Gute Stimmung bei unseren Touristikern

Der Steiermark-Frühling war trotz nicht ganz optimalen Wetters ein voller Erfolg. Die Gäste waren begeistert von Angebot und Unterhaltung – die Lust auf Steiermarkurlaub wurde geweckt.
Auch die Aussichten auf den Tourismussommer sind optimistisch – man zielt auf 8 Millionen Nächtigungen hin. Zum Erfolg beitragen sollen neben den kräftigen Investitionen in den Regionen auch neue Marketinginstrumente.

Problemstellen im Radverkehr
Der VCÖ ermöglicht der Bevölkerung, auf einer Online-Karte Problem- bzw. Gefahrenstellen im Radverkehr einzutragen und leitet diese dann an die jeweiligen Gemeinden weiter. In der Steiermark wurden bereits über 500 Stellen gemeldet – österreichweit gar über 6.000.

Kinderbetreuung
Der Rechnungshof kritisierte in einem Prüfbericht die teilweise durch Einheben von Bastelbeiträgen „erwirtschafteten“ Gewinne in Kindergärten & Co. Das Land will nun mit einer Gesetzesänderung reagieren.
Die KAGes bietet 350 Betreuungsplätze für Kinder ihrer Mitarbeiter.

Außerdem:

  • Gesundheit:
    Bereits über 500 zusätzliche „Grauer-Star“-Operationen;
    Immer mehr ambulante Behandlungen statt stationärer Aufnahmen
  • Gemeinderatswahlen bringen manch sensationallen Wechsel
  • Wirtschaft:
    Innovationspreise 2025 verliehen; „Tatort-Bürokratie“-Plattform; Follow me Award ausgeschrieben
  • GEWINNSPIEL:
    Wir verlosen eine Steiermark-Card
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