Ausgabe 08-09/24: Genug gebaut?

Titelstory:

Laut Umfrage wollen 72 Prozent der Österreicher eine verbindliche Obergrenze für den Bodenverbrauch. Aber was heißt das? Verantwortungsbewusster Umgang bedeutet nicht gleich Baustopp. Der Gemeindebund hat ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen.

Aktuelles vom Gemeindebund Steiermark:

Mit dem neuen Gemeindepaket des Bundes erhalten die steirischen Gemeinden eine wichtige finanzielle Stärkung.
Zwei steirischen Bürgermeister konnte zum 70. Geburtstag gratuliert werden.
Ein Kommentar zum Informationsfreiheitsgesetz, das 2025 in Kraft tritt, wurde aufgelegt.

Weitere Storys:

Kommunaler Bodenschutzplan
Eine WWF-Umfrage zeigt auf, dass der Großteil der Bevölkerung sich für eine Obergrenze beim Bodenverbrauch ausspricht. Doch Boderverbrauch ist nicht gleich Versiegelung wie etwa bei Wohnbauten oder Parkplätzen. Eine Durchmischung von Begriffen kann durchaus das Bild verzerren. Unabhängig davon hat der Gemeindebund einen Kommunalen Bodenschutzplan erarbeitet.

Handhabe gegen illegales Campen
Eine Novelle des Landes-Sicherheitsgesetzes soll Gemeinden endlich ermöglichen, bei illegalem und unerwünschtem Campen direkt einzugreifen. Bisher war nur eine langwierige Zivilrechtsklage möglich.

Landesfinanzen
Die Ratingagentur Standard & Poor‘s hat das Top-Rating der Steiermark (AA mit stabilem Ausblick) einmal mehr bestätigt.
Die Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Gemeinden liegen nach mehreren Monaten der Stagnation erstmals wieder in allen Bundesländern solide im Plus.
Das Land hat entschieden, dass die im Finanzausgleich vereinbarten zusätzlichen 70 Mio. Euro für die Kinderbetreuung zur Gänze an die Gemeinden fließen.

Geld für Feuerwehren
Nach 2021 gibt es für die steirischen Feuerwehren nun ein weiteres Investitionspaket. Das Land wird in den kommenden Jahren 25 Mio. Euro bereitstellen, um die nötige Ausrüstung und Infrastruktur, insbesondere für Katastropheneinsätze, zu ermöglichen. Darunter etwa Großpumpen, Teleskoplader und Erkundungsdrohnen.

Außerdem:

  • Mehr digitale Kompetenzen gewünscht
  • Verkehr:
    Umsetzung von Tempo 30 jetzt möglich;
    VCÖ fordert Entsiegelungsoffensive;
    Mehr Verkehr auf den Autobahnen;
    Etwas weniger Verkehrstote;
    Rückgang bei Elektro-Autos
  • Wirtschaft:
    Weiterhin viele neue Selbstständige; Förderprogramm für Gastronomie
  • Gemeindebund fordert vollen Kostenersatz für Renaturierungsmaßnahmen
  • Mehr Frauen in die Kommunalpolitik!
  • Tourismus:
    Grünes Herz wirbt jetzt auf Bussen;
    Neuer Poletto-Podcast online;
    Erfreuliche Sommertrends
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