Ausgabe 04/21: Wem die Bürger jetzt vertrauen

Titelstory:

Auch die Coronakrise hat am Vertrauen der Bürger in unsere Gemeinden nichts geändert! Dies zeigt eine aktuelle Befragung im Auftrag des Österreichischen Gemeindebundes. Einige Überraschungen gibt es allerdings bei den Detailergebnissen.

Aktuelles vom Gemeindebund Steiermark:

Der Gemeindebund hat sich seit Beginn der Covid-19-Pandemie um eine Unterstützung für die GEMEINDEN bemüht.
Der Bund ist den Forderungen nach nanzieller Unterstützung für unsere Kommunen nachgekommen und hat zwei Gemeindehilfspakete in Höhe von insgesamt 2,5 Milliarden Euro beschlossen. Zusätzlich unterstützt das Land Steiermark die Gemeinden mit einem nicht rückzahlbaren Betrag von 68,6 Millionen Euro.

Weitere Storys:

Welche Ebene genießt das meiste Vertrauen?
Der Österreichische Gemeindebund lässt regelmäßig das Vertrauen in die einzelnen politischen Ebenen und Institutionen abfragen. Erfreulich dabei ist, dass die Kommunalpolitik und an deren Spitze die Bürgermeister im Ranking nach wie vor ganz oben stehen. Die EU scheint weit abgeschlagen, holt aber gerade bei den Jungen enorm auf.

Gemeindeübergreifende Bauvorhaben
In der Steiermark obliegt die Bauzuständigkeit generell jener Gemeinde, in der das Bauvorhaben umgesetzt werden soll. Wer aber ist zuständig, wenn das Bauprojekt zwar ein zusammenhängendes, aber über mehrere Gemeinden verlaufendes ist? Eine explizite Regelung dafür gibt es in der Steiermark gar nicht. RA Mag. Peter Stadlober analysiert diesen Spezialfall, zeigt Lösungswege auf – und fordert Anpassungen beim Gesetz.

Reform und Unterstützung für Pflege
Die sogenannte„Taskforce Pflege“ hat einen Ergebnisbericht präsentiert und leitet daraus Ziele und Maßnahmen für eine Reform des Pflegesystems ab. Der Gemeindebund wird sich wiederum bestmöglich im Sinne der Gemeinden in die Entwicklungen einbringen.
In den Bereichen „Mobile Pflege- und Betreuungsdienst/Hauskrankenflege“ sowie „Betreutes Wohnen“ hat das Land Steiermark eine Tarifsenkung um vier bis sechs Prozent vorgenommen.

Gemeindegutscheine
Die regionale Kaufkraft stärken ist gerade in Zeiten wie diesen besonders wichtig. Ein relativ einfaches, aber wirkungsvolles Instrument dazu sind Gemeindegutscheine. Ein neues Portal bietet hier unkomplizierte Abwicklungen – von der Online-Bestellung bis zum print@home. Vorzeigeprojekt ist die Wirtschaftsinitiative „Go Gnas“.

Außerdem:

  • Zu wenig Frauen in Kommunalpolitik
  • April-Ertragsanteile wieder stark im Minus
  • Verstärkte Initiative und neue Homepage für EU-Gemeinderäte
  • Neue Plattform für Breitbandausbau
  • Umsetzungsfrist bei Wifi4EU verlängert
  • Digitalisierung an Schulen wird massiv ausgebaut
  • Zusätzliche Förderstunden
  • Tourismusreform nun auch im Landtag beschlossen
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