Ausgabe 03/20: Was Türkis-Grün für die Gemeinden bereithält

Titelstory:

Nicht nur Geschenke hält das Regierungsprogramm der Bundesregierung für die Gemeinden bereit. Betroffen sind unsere Gemeinden aber von zahlreichen Vorhaben des Kabinetts Kurz II. Welche das sind, hat der Gemeindebund genau analysiert.

Aktuelles vom Gemeindebund Steiermark:

Der Gemeindebund Steiermark startet nach der Konstituierung der neuen Gemeinderäte eine Bürger- meisterInnen-Akademie. Dieser speziell entwickelte Lehrgang soll BürgermeisterInnen für die neue und wertvolle Aufgabe rüsten.
Das erfolgreiche WiFi4EU-Programm startet noch im Frühjahr einen weiteren Call.

Weitere Storys:

Regierungsprogramm unter der Lupe
Wie sich das 300-seitige Programm der türkis-grünen Bundesregierung im Besonderen auf die Kommunalpolitik auswirken wird, hat sich der Österreichische Gemeindebund im Detail angesehen. Einige altbekannte Forderungen wurden umgesetzt, naturgemäß gibt es aber auch Punkte, die weniger Freude bringen.

Digitalisierung
Persönlichkeiten, die sich als sogenannte Digitalbotschafter engagieren wollen, sollen als Schnittstelle zwischen Bevölkerung, Gemeinde und Ministerien fungieren.
Ein neuer Leitfaden zum Thema Datenschutz gibt praxisorientiert und kompetent Auskunft und Überblick zu den häfigsten Herausforderungen.

Baustellen der Verkehrsinfrastruktur
Der Landesrechnungshof hat das Erhaltungsmangement an steirischen Landesstraßen geprüft und u.a. einen massiven Erhaltungsrückstand festgestellt.
Der Bosruck-Eisenbahntunnel soll neu gebaut werden und so wichtige Exportverbindungen, etwa Richtung Deutschland, sicherstellen.

Steirischer Klimaschutz
Im neu eingerichteten Klimakabinett der Landesregierung wird ressortübergreifend und mit Einbindung verschiedenster Fachleute an der Erreichung der Klimaziele gearbeitet.
3,5 Mio. Euro werden in die Klimaschutzforschung investiert und auch die Klimaschutzbildung wird weiter ausgebaut.

Außerdem:

  • Der Rechnungshof hat einen Bericht zum Thema Pflege vorgelegt
  • Eine neue Internetplattform zeigt Best Practise-Beispiele aus der Gemeindestrukturreform
  • 285 Gemeinden wählen am 22. März einen neuen Gemeinderat
  • Verbesserte Fördermodelle für Betriebe und Innovationscoachings sollen die Regionen weiter stärken
  • Die Junioren-WM der Parallel-Raceboarder kommt ins Lachtal
  • Am 2. April startet wieder der Steiermarkfrühling am Wiener Rathausplatz
  • Das Salzkammergut wird 2024 Kulturhauptstadt – die Vorbereitungen laufen auf Hochturen
  • Chocolatier Josef Zotter erhielt den Tourismuspanther für sein Lebenswerk
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